Rechtsprechung
| LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Gewährleistungsausschluss bei einem "Händlergeschäft"
- IWW
- RA Kotz
Händlergeschäft - Ausschluss von Gewährleistungsrechten unter Kaufleuten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14
Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.09.2014 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12 -, juris; BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12 -, juris) betreffen nicht den streitgegenständlichen Fall sondern die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. - BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
Auszug aus LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14
Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.09.2014 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12 -, juris; BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12 -, juris) betreffen nicht den streitgegenständlichen Fall sondern die Zulässigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. - BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81
Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene …
Auszug aus LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14
Die Vereinbarung eines Ausschlusses der gesetzlichen Gewährleistung unter gewerblichen Händlern ist nicht an eine bestimmte Form der Erklärung gebunden, sie kann vielmehr auch mündlich oder sogar stillschweigend vereinbart werden (vgl. zur Möglichkeit eines stillschweigenden Gewährleistungsausschlusses BGH, Urteil vom 21. April 1982 - VIII ZR 26/81 -, BGHZ 83, 334-341). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 122/91
Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels
Auszug aus LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14
Es genügt vielmehr, dass er ihn erkennt und in Kenntnis dieses Willens den Vertrag abschließt (BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 122/91 -, juris). - AG Kamen, 03.11.2004 - 3 C 359/04
Gewährleistungsausschluss bei Internet-Auktion
Auszug aus LG Mannheim, 14.10.2014 - 1 O 53/14
Auch eine inhaltlich und juristisch offensichtlich falsche Vertragsklausel, wie die Formulierung "nach dem EU-Recht keine Garantie" kann als Ausschluss jeglicher Gewährleistung verstanden werden (AG Kamen, Urteil vom 03. November 2004 - 3 C 359/04 -, juris); ebenso verhält es sich bei der für sich genommen wenig aussagekräftigen Bezeichnung "Händlergeschäft".